Sofern eine Schule einen Internetauftritt (Website / Homepage) hat, muss diese ver-schiedene Rechtsvorschriften beachten, aus denen sich u. a. Informationspflichten ergeben.

In dieser Handreichung werden die datenschutzrechtlich erforderlichen Informations-pflichten sowie die vorgeschriebenen Angaben zum Impressum erläutert.

Die Übernahme der in Anlage 1 bis 3 zu findenden Musterformulierungen wird empfohlen. Selbstverständlich sollen dabei sind nur die Textpassagen/Varianten übernommen werden, die den tatsächlichen Gegebenheiten an der jeweiligen Schule entsprechen.

1.1 Daten des Datenschutzbeauftragten der Schule

Gemäß Art. 37 Abs. 7 EU-DSGVO muss die Schule die Kontaktdaten ihres Daten-schutzbeauftragten veröffentlichen. Dies soll in der Regel auf der Homepage der Schule geschehen. Dabei genügt es, eine E-Mail-Adresse (z. B. Datenschutzbeauf-tragter@xy-Schule.de) oder eine Telefonnummer (unter der jemand zu den üblichen Bürozeiten erreichbar ist) zu nennen.

Gemäß Art. 13 EU-DSGVO muss die Schule als Verantwortliche den betroffenen Personen, die die Homepage nutzen, zum Zeitpunkt der Erhebung Folgendes mitteilen:

- Namen und Kontaktdaten des Verantwortlichen sowie gegebenenfalls seines Vertreters

- Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

- Verarbeitungszwecke sowie Rechtsgrundlage für die Verarbeitung

- gegebenenfalls die Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten und gegebenenfalls die Absicht der Schule, die personenbezogenen Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation zu übermitteln, sowie das Vorhandensein oder das Fehlen eines Angemessenheitsbeschlusses der Kommission (im Falle von Übermittlungen gemäß Art. 46 oder Art. 47 EU oder Art. 49 Abs. 1 Nr. 2 ein Verweis auf die geeigneten oder angemessenen Garantien und die Möglichkeit, wie eine Kopie von ihnen zu erhalten ist, oder wo sie verfügbar sind.)

Hinweis: sofern die Homepage durch einen Dienstleister betrieben wird, zählt dieser auch als Emp-fänger und muss hier benannt werden.

- Speicherdauer oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer

- Bestehen eines Rechts auf Auskunft seitens des Verantwortlichen über die betreffenden personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung oder Löschung oder auf Einschränkung der Verarbeitung oder eines Widerspruchsrechts gegen die Verarbeitung sowie des Rechts auf Datenübertragbarkeit

- Bestehen eines Rechts, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen, wenn die Verarbeitung auf der erteilten

Einwilligung der betroffenen Person beruht, ohne dass dabei die Rechtmäßigkeit der aufgrund

der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird,

- Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde

Selbstverständlich muss die betroffene Person wissen, welche personenbezogenen

Daten von ihr verarbeitet werden.

Welche Informationen konkret bereitgestellt werden müssen, hängt vom (funktionalen)

Umfang der Homepage ab. Auf Homepages können die verschiedensten Arten

von Diensten angeboten werden. Im einfachsten Fall werden lediglich allgemeine

Informationen über die Schule bereitgestellt. Es gibt aber auch die Möglichkeiten,

über in Homepages eingebettete Kontaktformulare mit der Schule zu kommunizieren

oder nach entsprechender Useranmeldung passgenaue Informationen (z. B. online-

Stundenpläne) zu erhalten, bis hin zu Blogs. Daneben finden möglicherweise statistische

Auswertungen über die Nutzung der Homepage statt. In all diesen Fällen werden

in der Regel personenbezogene Daten der betroffenen Personen verarbeitet.

Die in der Anlage beigefügte Vorlage einer Datenschutzerklärung muss daher ggf.

angepasst werden, entsprechend der konkret mit der jeweiligen Homepage durchgeführten

Verarbeitung.

Personenbezogene Daten werden auch dann erhoben, wenn z.B. eine Online-

Registrierung verlangt bzw. ermöglicht wird, wenn sonstige Formulare online ausgefüllt

werden können oder wenn mittels E-Mail mit der Schule kommuniziert werden

kann. Personenbezogene Daten können aber auch ohne Kenntnis des Besuchers

einer Website gesammelt werden, wenn z. B. Cookies oder Protokollierungen verwendet

werden.

Sammeln Websites nur aggregierte Daten über ihre Besucher, z. B. für Statistiken

über Seitenabrufe, oder nur anonymisierte Daten in Form von auf Domain-Ebene

reduzierten IP-Adressen, stellt dies keine Verarbeitung personenbezogener Daten

dar. Die Veröffentlichung von Online-Datenschutzerklärungen ist somit nicht generell

nötig, wird jedoch empfohlen, weil damit evtl. vorhandene Bedenken und Befürchtungen

der Besucher ausgeräumt werden können.

Spätestens zu dem Zeitpunkt, wenn der Nutzer zur Angabe persönlicher Daten aufgefordert

wird (z. B. Ausfüllen eines Online-Formulars oder Beginn einer Kommunikation

mittels E-Mail) oder wenn Dateien mit direktem oder indirektem Personenbezug

von seinem Rechner abgerufen werden, die dort schon gespeichert vorliegen

(etwa in den bereits erwähnten Cookies), muss der Diensteanbieter den Nutzer unterrichten.

Die Unterrichtung muss vollständig und verständlich sein. Diese Unterrichtung

bzw. der Hinweis auf die Unterrichtung ist so anzubringen, dass ein Nutzer sie

üblicherweise zur Kenntnis nimmt, wenn er das entsprechende Angebot aufruft.

Die Online-Datenschutzerklärung sollte von jeder Seite des Internetangebotes aus

erreichbar sein. Dies kann erreicht werden, in dem sie z. B. in Navigationsleisten oder

in Fuß- oder Kopfzeilen jeder Seite durch einen Link über eine typische, aussagekräftige

Schaltfläche (z.B. "Datenschutzerklärung“ oder „Online-

Datenschutzerklärung") aufrufbar sind. Außerdem sollten die Datenschutzerklärung

vor jeder Eingabe personenbezogener Daten, z. B. in Formularen, angeboten werden

oder zumindest aufgerufen werden können. Vor jedem zu setzenden dauerhaften

Cookie sollte sie zur Kenntnisnahme systemseitig angeboten werden.

Eine Einwilligung des Nutzers in die Erhebung und Verwendung seiner personenbezogenen

Daten kann auch elektronisch erklärt werden, der Verantwortliche muss jedoch

nachweisen können, dass die betroffene Person tatsächlich eingewilligt hat.

Dabei ist zu beachten, dass

- der Nutzer seine Einwilligung bewusst und eindeutig erteilt hat,

- die Einwilligung protokolliert wird,

- der Nutzer den Inhalt der Einwilligung jederzeit abrufen kann und

- der Nutzer die Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen

kann.

Die Protokollierung der Einwilligung soll sicherstellen, dass die Bewusstheit, Integrität

und Authentizität der Einwilligung Gewähr leistet sind. Die Einwilligung muss auf der

freien Entscheidung des Nutzers beruhen. So kann beispielsweise das Akzeptieren

eines Cookies durch Drücken der OK-Taste nicht als Einwilligung in diesem Sinne

verstanden werden. Einwilligungserklärungen sollten also, neben den oben genannten

Informationen, dem Nutzer die Möglichkeit bieten, für den Fall seiner Einwilligung

dies durch aktives Handeln, z.B. dem Ankreuzen durch Klicken von "Einverstanden"

zu erklären, wobei die Default-Einstellung natürlich nicht "Einverstanden" sein darf.

Der Verzicht des Nutzers auf seine Unterrichtung, d.h. das Nicht-Lesen bzw. Nicht-

Anklicken der Online-Datenschutzerklärung, gilt nicht als Einwilligung. Eine darauf

folgende Datenerhebung wäre nicht zulässig.

Zu protokollieren sind insbesondere der Zeitpunkt und der durch die Einwilligung geschaffene

Umfang der personenbezogenen Daten, die der Diensteanbieter dadurch

zu erheben oder zu verwenden berechtigt ist.

Der Nutzer ist auch vor Erklärung seiner Einwilligung u. a. auf sein Recht des jederzeitigen

Widerrufs mit Wirkung für die Zukunft hinzuweisen (Art. 7 EU-DSGVO).

Ferner auf seine Rechte auf Auskunft, auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung

der Verarbeitung, sowie seines Widerspruchsrechts sowie seines Rechts auf

Datenübertragbarkeit (Art. 15 bis Art. 21 EU-DSGVO):

Aufgrund der nicht abschließend geklärten Rechtslage, ob „Behörden“ überhaupt

nach Telemediengesetz (TMG) impressumspflichtig sind und zur Vermeidung von

etwaigen Rechtsstreiten wird empfohlen, ein Impressum nach § 5 TMG mit folgenden

Angaben in die Homepage einzubinden:

- Name und Anschrift des Diensteanbieters, bei juristischen Personen zusätzlich

die Rechtsform (§ 5 Ziff. 1 TMG),

Dies ist bei öffentlichen Schulen das Land Baden-Württemberg, da bei öffentlichen

Schulen Landesbedienstete die Inhalte gestalten und redaktionell verantworten.

- Die vertretungsberechtigte Person (§ 5 Ziff. 1 TMG).

Dies ist bei Schulen der Schulleiter/die Schulleiterin.

- Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare

Kommunikation mit dem Diensteanbieter ermöglichen, einschließlich der Adresse

der elektronischen Post (§ 5 Ziff. 2 TMG),

- Soweit vorhanden, die Umsatzsteueridentifikationsnummer (§ 5 Ziff. 6 TMG).

Anbieter journalistisch-redaktionell gestalteter Angebote müssen darüber hinaus

einen Verantwortlichen mit Namen und Anschrift benennen (§ 55 RStV).

Kennzeichnend für journalistische Angebote sind z. B. die Ausrichtung an Fakten,

ein gewisses Maß an Aktualität und eine gewisse Selektivität und Strukturierung,

die Ergebnis eines Auswahlprozesses ist. Erfüllt nur ein Teil (etwa eine Rubrik der

Website) die Anforderungen des § 55 RStV, gilt die erweiterte Impressumspflicht

für das gesamte Telemedium.

Es ist also ratsam, bei allen Internetauftritten von Schulen eine verantwortliche

Person im Sinne des Presserechts zu benennen.

1.1 Verantwortlicher gem. Art. 4 Abs. 7 EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) ist Thorsten Grambow,

Rollwagstrasse 14, 74072 Heilbronn,  datenschutzbeauftragter.schulen@ssa-hn.kv.bwl.de (siehe unser Impressum).

1.2 Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter [ datenschutzbeauftragter.schulen@ssa-hn.kv.bwl.de] oder unserer

Postadresse mit dem Zusatz „der Datenschutzbeauftragte“.

2.1 Im Folgenden informieren wir über die Erhebung personenbezogener Daten bei Nutzung unserer

Website. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, z. B. Name,

Adresse, E-Mail-Adressen, Nutzerverhalten.

2.2 Bei Ihrer Kontaktaufnahme mit uns per E-Mail oder über ein Kontaktformular werden die von Ihnen

mitgeteilten Daten (Ihre E-Mail-Adresse, ggf. Ihr Name und Ihre Telefonnummer) von uns gespeichert,

um Ihre Fragen zu beantworten. Die in diesem Zusammenhang anfallenden Daten löschen wir, nachdem

die Speicherung nicht mehr erforderlich ist, oder schränken die Verarbeitung ein, falls gesetzliche

Aufbewahrungspflichten bestehen.

2.3 Falls wir für einzelne Funktionen unseres Angebots auf beauftragte Dienstleister zurückgreifen

oder Ihre Daten für werbliche Zwecke nutzen möchten, werden wir Sie untenstehend im Detail über

die jeweiligen Vorgänge informieren. Dabei nennen wir auch die festgelegten Kriterien der Speicherdauer.

3.1 Sie haben gegenüber uns folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen

Daten:

– Recht auf Auskunft,

– Recht auf Berichtigung oder Löschung,

– Recht auf Einschränkung der Verarbeitung,

– Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung,

– Recht auf Datenübertragbarkeit.

3.2 Sie haben zudem das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung

Ihrer personenbezogenen Daten durch uns zu beschweren. Die Datenschutzaufsichtsbehörde ist der

Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI), Königstrasse 10a, 70173

Stuttgart.

3.4 Werden personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation

übermittelt, so haben Sie das Recht, über die geeigneten Garantien gemäß Art. 46 EU-DSGVO im

Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

4.1 Bei der bloß informatorischen Nutzung der Website, also wenn Sie sich nicht registrieren oder uns

anderweitig Informationen übermitteln, erheben wir nur die personenbezogenen Daten, die Ihr Browser

an unseren Server übermittelt. Wenn Sie unsere Website betrachten möchten, erheben wir die

folgenden Daten, die für uns technisch erforderlich sind, um Ihnen unsere Website anzuzeigen und

die Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f EU-DSGVO):

- IP-Adresse

- Datum und Uhrzeit der Anfrage

- Zeitzonendifferenz zur Greenwich Mean Time (GMT)

- Inhalt der Anforderung (konkrete Seite)

- Zugriffsstatus/HTTP-Statuscode

- jeweils übertragene Datenmenge

- Website, von der die Anforderung kommt

- Browser

- Betriebssystem und dessen Oberfläche

- Sprache und Version der Browsersoftware.

4.2 Zusätzlich zu den zuvor genannten Daten werden bei Ihrer Nutzung unserer Website Cookies auf

Ihrem Rechner gespeichert. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrer Festplatte

dem von Ihnen verwendeten Browser zugeordnet gespeichert werden und durch welche der Stelle,

die den Cookie setzt (hier durch uns), bestimmte Informationen zufließen. Cookies können keine Programme

ausführen oder Viren auf Ihren Computer übertragen. Sie dienen dazu, das Internetangebot

insgesamt nutzerfreundlicher und effektiver zu machen.

4.3 Einsatz von Cookies 1:

a) Diese Website nutzt folgende Arten von Cookies, deren Umfang und Funktionsweise im Folgenden

erläutert werden:

– Transiente Cookies (dazu b)

– Persistente Cookies (dazu c).

b) Transiente Cookies werden automatisiert gelöscht, wenn Sie den Browser schließen. Dazu zählen

insbesondere die Session-Cookies. Diese speichern eine sogenannte Session-ID, mit welcher

sich verschiedene Anfragen Ihres Browsers der gemeinsamen Sitzung zuordnen lassen.

Dadurch kann Ihr Rechner wiedererkannt werden, wenn Sie auf unsere Website zurückkehren.

Die Session-Cookies werden gelöscht, wenn Sie sich ausloggen oder den Browser schließen.

c) Persistente Cookies werden automatisiert nach einer vorgegebenen Dauer gelöscht, die sich je

nach Cookie unterscheiden kann. Sie können die Cookies in den Sicherheitseinstellungen Ihres

Browsers jederzeit löschen.

d) Sie können Ihre Browser-Einstellung entsprechend Ihren Wünschen konfigurieren und z. B. die

Annahme von Third-Party-Cookies oder allen Cookies ablehnen. Wir weisen Sie darauf hin,

dass Sie eventuell nicht alle Funktionen dieser Website nutzen können.

e) [Wir setzen Cookies ein, um Sie für Folgebesuche identifizieren zu können, falls Sie über einen

Account bei uns verfügen. Andernfalls müssten Sie sich für jeden Besuch erneut einloggen.]

f) [Die genutzten Flash-Cookies werden nicht durch Ihren Browser erfasst, sondern durch Ihr

Flash-Plug-in. Weiterhin nutzen wir HTML5 storage objects, die auf Ihrem Endgerät abgelegt

werden. Diese Objekte speichern die erforderlichen Daten unabhängig von Ihrem verwendeten

Browser und haben kein automatisches Ablaufdatum. Wenn Sie keine Verarbeitung der Flash-

Cookies wünschen, müssen Sie ein entsprechendes Add-On installieren, z. B. „Better Privacy“

für Mozilla Firefox (https://addons.mozilla.org/de/firefox/addon/betterprivacy/) oder das Adobe-

Flash-Killer-Cookie für Google Chrome. Die Nutzung von HTML5 storage objects können Sie

verhindern, indem Sie in Ihrem Browser den privaten Modus einsetzen. Zudem empfehlen wir,

regelmäßig Ihre Cookies und den Browser-Verlauf manuell zu löschen.]

Stadt Heilbronn - Schulträger der Grundschule Biberach